Versicherungsrecht

Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) / Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ)

Private Berufsunfähigkeitsversicherungen (BU-Versicherungen) sowie private Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen (BUZ), welche als Bestandteil einer privaten Lebensversicherung oder privaten Rentenversicherung abgeschlossen werden, bestreiten häufig im Falle ihrer Inanspruchnahme den Eintritt der Berufsunfähigkeit. Dies geschieht insbesondere in Fällen von psychischen Erkrankungen wie Depressionen oder Bure-Out insbesondere bei Selbstständigkeit. In diesen Fällen werden häufig von den Versicherern Sachverständigengutachten durch den Versicherern genehme Gutachterinstitute in Auftrag gegeben, die es kritisch zu hinterfragen gilt. So lässt sich immer wieder feststellen, dass diese Sachverständigengutachten nicht den durch den BGH und die Oberlandesgerichte festgelegten Definitionen von Berufsunfähigkeit genügen oder sich nicht ausreichend mit der letzten versicherten Tätigkeit des Versicherungsnehmers beschäftigen.

Eine andere Strategie zur Abwehr der vertraglich zugesicherten Leistungen ist die Behauptungen von vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzungen im Sinne des § 19 VVG, weil der Versicherungsnehmer angeblich bei Stellung des Antrages die Gesundheitsfragen vorsätzlich oder grob fahrlässig unvollständig oder falsch ausgefüllt und so bestimmte Erkrankungen verschwiegen habe, die – wenn der Versicherer das Vorliegen dieser Erkrankungen gekannt hätte – zu einer Ablehnung des Versicherungsvertrages geführt hätten. In Folge dieser Behauptung des Versicherers tritt dieser dann von dem Versicherungsvertrag zurück und fechtet den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an. Dadurch wird der Versicherungsnehmer zusätzlich belastet, da er selbst für den Fall, dass der aktuelle Versicherungsfall nicht zu einer Leistungspflicht der Versicherungsgesellschaft führen würde, auch in Zukunft keine Ansprüche mehr geltend machen kann, obwohl jahrelang in den Vertrag eingezahlt wurde. Beweisbelastet für diese Behauptungen ist in dem Fall der vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung der Versicherer. Der Versicherungsnehmer hat die Möglichkeit nachzuweisen, dass der Versicherer den Vertrag auch bei voller Kenntnis der Umstände so abgeschlossen hätte.

Weitere Strategien der Versicherer sind das jahrelange Hinauszögern von Leistungsanträgen durch fortwährendes Nachfordern von weiteren medizinischen Unterlagen und dem Betreiben weiterer Begutachtungen sowie des Anbietens von Abfindungszahlungen, die deutlich unter der versicherten Leistung liegen gegen Aufhebung des Vertragsverhältnisses.

In Fällen der Ablehnung der Leistungspflicht wegen Nichteintritt der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit oder des Rücktritts bzw. Anfechtung des Vertrages wegen vorvertraglicher Anzeigenpflichtverletzung des Versicherungsnehmers sowie des Anbietens von Abfindungen gegen Vertragsaufhebung ist es unbedingt ratsam, sich unseren Rat einzuholen.

Da viele Leistungsablehnungen bereits in einer fehlerhaften Antragsstellung des Versicherungsnehmers basieren, ist es ebenfalls ratsam, sich bereits vor Antragstellung durch uns beraten zu lassen. Wir sind auf Medizinrecht und Versicherungsrecht spezialisiert.

Dr. Höll + Tauer Rechtsanwälte - Versicherungsrecht

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