Dr. Höll + Tauer Rechtsanwälte - Versicherungsrecht

BGH: Die Regelung über die Herabsetzung des Krankentagegeldes und des Versicherungsbeitrages in § 4 Abs. 4 MB/KK 2009 ist wegen Intransparenz unwirksam.

Der BGH hat mit Urteil vom 06.07.2016, Aktenzeichen IV ZR 44/15 festgestellt, dass die Anpassungsregelungen des § 4 Abs. 4 der Musterbedingungen der Krankentagegeldversicherung, nach denen der Versicherer nach Kenntniserlangung von einem unter die Höhe des in dem Versicherungsvertrag versicherten Krankentagegeldsatzes gesunkenen Nettoeinkommens, auch im Falle eines bereits eingetretenen Versicherungsfall das Krankentagegeld vom Beginn des zweiten Monats nach Kenntnis ansprechen dem geminderten Nettoeinkommens herabsetzen kanneiner Herabsetzung der Einkünfte auch  nicht dem Transparent